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Aufnahme der Kinder

  1. Aufgenommen werden Kinder, deren Eltern, deren Elternteil oder deren sonstige erziehungsberechtigte Person bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen beschäftigt ist. Beschäftigt im Sinne dieser Regelung gilt auch ein Elternteil oder eine sonstige erziehungsberechtigte Person, deren Dienstherr im beamtenrechtlichen Sinne der Landkreis Mainz-Bingen ist. Beschäftigt in diesem Sinne gelten darüber hinaus auch Angestellte, Beamte/Beamtinnen oder Beschäftigte der Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen e.V., des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund (ZRNN), der Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund GmbH (RNN), der Rheinhessen-Touristik GmbH und der EDG – Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH.

  2. Es werden Kinder ab einem Alter von acht Wochen und bis zu ihrem Eintritt in die Grundschule aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt auf der Grundlage eines Kindertagesstättenvertrages zwischen dem Träger einerseits und den Eltern des aufzunehmenden Kindes oder sonstigen Erziehungsberechtigten andererseits, dessen Bestandteil diese Kindertagesstättenordnung ist.

  3. Die Aufnahme erfolgt nach vorheriger Anmeldung. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft der Träger, der dies an die Leitung der Betriebskindertagesstätte delegieren kann. Liegen mehr Anmeldungen vor, als freie Plätze in der Betriebskindertagesstätte vorhanden sind, so erfolgt die Entscheidung über die Aufnahme grundsätzlich nach der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung dergestalt, dass die älteste Anmeldung zuerst zu berücksichtigen ist. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder von Beschäftigten im Sinne von Ziffer 1 Satz 3, deren Aufnahme nur dann erfolgt, wenn keine sonstigen Beschäftigten ihr Kind angemeldet haben. Weiterhin kann in sozialen Härtefällen oder dann, wenn der Rechtsanspruch einer im Sinne der Ziffer 1 bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen beschäftigten Person nach § 5 Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz durch das hiesige Jugendamt nicht anderweitig zu erfüllen ist, von der Regelung nach Satz 3 abgewichen werden. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Betriebskindertagesstätte wird in keinem Fall begründet.

  4. Mit der Aufnahme beginnt zunächst eine Eingewöhnungsphase, die in der Regel einen Monat dauern soll und in der sich das Kind nur stundenweise in der Betriebskindertagesstätte aufhält. In dieser Phase ist das aufgenommene Kind durch eine erziehungsberechtigte Person zu begleiten. In der Eingewöhnungsphase besteht die Aufsichtspflicht des Trägers der Einrichtung nur dann, wenn die begleitende erziehungsberechtige Person an deren Ausübung gehindert ist oder sich nach Absprache mit dem pädagogischen Personal der Betriebskindertagesstätte zum Zwecke der Eingewöhnung des Kindes phasenweise zurückzieht.

  5. Eine Aufnahme kann nur erfolgen, wenn spätestens am ersten Tag der Eingewöhnungsphase eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird. Diese Bescheinigung hat Auskunft darüber zu geben, dass aus ärztlicher Sicht keine Bedenken gegen die Aufnahme des Kindes in die Betriebskindertagesstätte bestehen. Die Bescheinigung hat weiterhin den Impfstatus des Kindes zu belegen. Sie soll nicht älter als drei Werktage sein.